Störfallbegehung - Rechnung von LRA erhalten

Alles was in die anderen Themen sonst nicht richtig reinpasst (z.B. Biogas und Landwirtschaft im Rahmen der EEG-Novelle, rechtliche Aspekte, Gärrestbehandlung, Emissionsproblematik...)

Moderator: Schlattmann

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Stibizi
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Störfallbegehung - Rechnung von LRA erhalten

Beitrag von Stibizi »

Hallo liebe Community

wir hatten Anfang November eine Anlagenüberwachung/Störfallbegehung durch das Landratsamt gemeinsam mit der Regierung von Niederbayern.
Nun haben wir eine Rechnung von über 5k € für diese Begehung erhalten.
Legitmiert wird diese Rechnung damit, das
  • es sich um eine Amtshandlung gehalten hat und
    der Betreiber der Biogasanlage diese Kosten übernehmen muss gemäß Art. 1 und 2 des Kostengesetzes KG
Der Erste Punkt (Amtshandlung) ist natürlich unstrittig.
Ich verstehe aber nicht so ganz, warum der Betreiber der Biogasanlage die Kosten dafür übernehmen muss.

In Art. 2 KG heißt es:

Kostenschuldner
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlaßt, im übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. In Rechtsbehelfsverfahren schuldet die Kosten diejenige Person, der die Kosten auferlegt werden. In streitentscheidenden Verfahren ist neben dem Veranlasser Kostenschuldner auch diejenige Person, der die Kosten auferlegt werden.


Veranlasst hat die Störfallbegehung das Landratsamt selbst und die Störfallbegehung hat auch in deren Interesse stattgefunden.
Warum trägt dann die Kosten nicht das Landratsamt?
Wie war das bei den übrigen Leidensgenossen?

viele Grüße & einen guten Rutsch
Markus
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Re: Störfallbegehung - Rechnung von LRA erhalten

Beitrag von Markus »

2016 waren es bei uns noch 400€, 2019 dann 2500€, 2022 kam noch keine Rechnung
Research & Development
Markus
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Re: Störfallbegehung - Rechnung von LRA erhalten

Beitrag von Markus »

ist wohl allgemein teuer geworden. Laut Fachverband sind Summen in dem Bereich einiger paar tausend Euro normal. Wurde bei uns nach Aufwand abgerechnet der einzelnen Behörden, inklusive vor und nacharbeit.
Research & Development
Stibizi
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Re: Störfallbegehung - Rechnung von LRA erhalten

Beitrag von Stibizi »

D.h. euren Rückmeldungen entnehme ich, dass für euch das klar und richtig ist, dass der anlagenbetreiber die Kosten für diese Begehung übernimmt?

Hat das schon mal jemand von euch durch den Anwalt prüfen lassen, ob das so richtig ist?
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