Hallo alle zusammen
Ich hätte mal eine rechtliche Frage. Vielleicht hat hierzu jemand Erfahrung bzw. weiß wie hier die Rechtslage genau aussieht.
Angenommen man Kauft eine bestehende Biogasanlage die auch ein eigenes Wärmenetz hat. Über das Wärmenetz sind ca 35 Haushalte angeschlossen. In den jeweiligen Wärmenutzungsverträgen wurde ein Preis von 5,5 ct je kWh vereinbart.
Ist man bei Kauf der BGA an diese Verträge gebunden, d.h. ist der Käufer der Biogasanlage in der Pflicht sich an diesen Preis zu halten für die Restlaufzeit des Wärmenutzungsvertrages (bis 2025)?
Oder ist der Käufer mit Kauf der Biogasanlage nicht an die bestehende Verträge gebunden und er kann die Preise mit den Haushalten neu verhandeln bzw. einen neuen Presi festsetzen (oder hat er vielleicht ein sonderkündigungsrecht, sodass er die Wärmenutzungsverträge vor Laufzeitende als neuer Eigentümer vorzeitig kündigen kann)?
Würde mich freuen wenn hierzu einer was sagen könnte.
viele Grüße
Dominik
Kauf einer bestehenden Anlage mit Wärmenetz --> Verträge
Moderator: Schlattmann
Das kommt meiner Ansicht nach darauf an, was über einen Rechtsnachfolger in den Verträgen mit den Kunden vereinbart ist.
Auch ist entscheidend, wie die Anlage vom alten auf den neuen Besitzer übergeht (z.B. durch Insolvenz) und was im Kaufvertrag zu den rechtlichen Pflichten steht.
Übrigens rechne ich mit den Wärmekunden DEUTLICH weniger ab als du.
5,5ct sind nicht schlecht!
Auch ist entscheidend, wie die Anlage vom alten auf den neuen Besitzer übergeht (z.B. durch Insolvenz) und was im Kaufvertrag zu den rechtlichen Pflichten steht.
Übrigens rechne ich mit den Wärmekunden DEUTLICH weniger ab als du.
5,5ct sind nicht schlecht!
Ich heize 15 private Häuser.
Hier ist alles sehr ländlich.
Ich rechne 65% vom Heizölpreis ab. Das macht durch gesparte Wartungs/Kehrkosten ca. 50% vom Ölpreis in der Summe.
Letztes Jahr waren das dann 3,6Ct/kWh.
Das hört sich wenig an, aber hier hat jeder Holzheizung, und das bekommt man zur Zeit ab Waldweg geschenkt in unbegrenzter Menge.
Selbst gehackte Hackschnitzel werden zur Düngung in den Wald geblasen, weil sie niemand will.
Hier ist alles sehr ländlich.
Ich rechne 65% vom Heizölpreis ab. Das macht durch gesparte Wartungs/Kehrkosten ca. 50% vom Ölpreis in der Summe.
Letztes Jahr waren das dann 3,6Ct/kWh.
Das hört sich wenig an, aber hier hat jeder Holzheizung, und das bekommt man zur Zeit ab Waldweg geschenkt in unbegrenzter Menge.
Selbst gehackte Hackschnitzel werden zur Düngung in den Wald geblasen, weil sie niemand will.